Ich begrüße Sie herzlich auf der Internetpräsenz des CDU-Kreisverbandes Siegen-Wittgenstein. Hier werden viele Informationen über den Kreisverband der CDU, der Vereinigungen und der CDU in den Städten und Gemeinden angeboten.

Bereits die Wahl unseres Landesvorsitzenden Dr. Norbert Röttgen hat gezeigt: Die CDU-Mitglieder in unserer Region haben ein großes Interesse, sich aktiv an Entscheidungen zu beteiligen. Aus diesem Grund gibt es seit diesem Jahr eine grundlegende Neuerung. Für unsere Kreisparteitage haben wir das Mitgliederprinzip eingeführt. Das heißt, nicht mehr vorab gewählte Delegierte, sondern jedes einzelne CDU-Mitglied hat bei einem Kreisparteitag jetzt Stimmrecht.

In Europa stehen wir vor großen Herausforderungen. Da ist es gut zu wissen, dass die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland und speziell in unserer Region nicht nur stabil sondern sogar positiv ist. Davon profitieren Arbeitnehmer und Unternehmer gleichermaßen.

Nordrhein-Westfalen sieht sich einer Staatsverschuldung von fast 135.000.000.000 Euro gegenüber. Das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 7.554 Euro. Der rot-grüne Schuldenberg bleibt damit mehr als besorgniserregend hoch.
In der Erklärung des Kreisvorstandes heißt es, Frau Kraft habe durch ihre unsolide Haushaltspolitik Nordrhein-Westfalen bereits 2011 den letzten Platz in der bundesweiten Schuldenstatistik eingehandelt.
Und „auch in 2012 bleibt Frau Kraft mit ihrem Haushaltsentwurf weiter die Schuldenkönigin.  Statt die nunmehr einkalkulierten Steuermehreinnahmen von rd. vier Milliarden Euro zur deutlichen Senkung der Netto-Neuverschuldung zu nutzen, werden die Ausgaben um rd. drei Mrd. Euro erhöht“, kritisiert der CDU-Kreisvorsitzende Volkmar Klein.
Der CDU-Kreisverband Siegen-Wittgenstein mit seinen beiden Landtagsabgeordneten Monika Brunert-Jetter und Jens Kamieth unterstützen die CDU-Landtagsfraktion, die schon seit fast einem Jahr mit einem Antrag für die Einführung einer echten Schuldenbremse in die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen kämpfe.  Schon in der vergangenen Legislaturperiode habe die CDU-Landtagsfraktion diesen Antrag gestellt, dem zwei Drittel der Abgeordneten zustimmen müssen. Aber schon damals habe sich Krafts SPD verweigert.
„Wir müssen jetzt handeln, die Schuldenbremse einführen und endlich sparen, denn immer höher aufgetürmte Schulden führen zu  Zinsbelastungen, die zukünftige Haushalte in unverantwortlicher Weise einengen.  Der CDU-Kreisverband fordert  SPD und Grüne in unserem Kreis auf, in ihren Landtagsfraktionen darauf zu drängen, der Taktiererei ein Ende zu setzen und jetzt eine echte Schuldenbremse für Nordrhein-Westfalen festzuschreiben“, sagt der Stv. CDU-Kreisvorsitzende Jens Kamieth.
Die ganze Welt rede davon, dass die Krise, in der sich Europa befinde, durch übermäßige Verschuldung entstanden sei.  Ganz Europa führe eine Schuldenbremse ein – nur diese rot-grüne Minderheitsregierung blockiere sie. Der Schuldenmacherei der rot-grünen Minderheitsregierung auf Kosten künftiger Generationen müsse endlich ein Riegel vorgeschoben werden, erklären der Landesvorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen Norbert Röttgen und die Landtagsabgeordneten des Kreisverbandes.