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Der CDU-Kreisverband fordert: Handeln statt taktieren - Schuldenbremse JETZT! |
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Nordrhein-Westfalen sieht sich einer Staatsverschuldung von fast 135.000.000.000 Euro gegenüber. Das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 7.554 Euro. Der rot-grüne Schuldenberg bleibt damit mehr als besorgniserregend hoch.
In der Erklärung des Kreisvorstandes heißt es, Frau Kraft habe durch ihre unsolide Haushaltspolitik Nordrhein-Westfalen bereits 2011 den letzten Platz in der bundesweiten Schuldenstatistik eingehandelt.
Und „auch in 2012 bleibt Frau Kraft mit ihrem Haushaltsentwurf weiter die Schuldenkönigin. Statt die nunmehr einkalkulierten Steuermehreinnahmen von rd. vier Milliarden Euro zur deutlichen Senkung der Netto-Neuverschuldung zu nutzen, werden die Ausgaben um rd. drei Mrd. Euro erhöht“, kritisiert der CDU-Kreisvorsitzende Volkmar Klein.
Der CDU-Kreisverband Siegen-Wittgenstein mit seinen beiden Landtagsabgeordneten Monika Brunert-Jetter und Jens Kamieth unterstützen die CDU-Landtagsfraktion, die schon seit fast einem Jahr mit einem Antrag für die Einführung einer echten Schuldenbremse in die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen kämpfe. Schon in der vergangenen Legislaturperiode habe die CDU-Landtagsfraktion diesen Antrag gestellt, dem zwei Drittel der Abgeordneten zustimmen müssen. Aber schon damals habe sich Krafts SPD verweigert.
„Wir müssen jetzt handeln, die Schuldenbremse einführen und endlich sparen, denn immer höher aufgetürmte Schulden führen zu Zinsbelastungen, die zukünftige Haushalte in unverantwortlicher Weise einengen. Der CDU-Kreisverband fordert SPD und Grüne in unserem Kreis auf, in ihren Landtagsfraktionen darauf zu drängen, der Taktiererei ein Ende zu setzen und jetzt eine echte Schuldenbremse für Nordrhein-Westfalen festzuschreiben“, sagt der Stv. CDU-Kreisvorsitzende Jens Kamieth.
Die ganze Welt rede davon, dass die Krise, in der sich Europa befinde, durch übermäßige Verschuldung entstanden sei. Ganz Europa führe eine Schuldenbremse ein – nur diese rot-grüne Minderheitsregierung blockiere sie. Der Schuldenmacherei der rot-grünen Minderheitsregierung auf Kosten künftiger Generationen müsse endlich ein Riegel vorgeschoben werden, erklären der Landesvorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen Norbert Röttgen und die Landtagsabgeordneten des Kreisverbandes. |
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Gemeinsam gegen Extremismus |
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Eine Aktion der Jungen Union Siegen-Wittgenstein und Olpe
Im Rahmen des Aktionstages gegen Extremismus der Jungen Union Deutschlands am 03. Dezember 2011 standen die Junge Union des Kreises Siegen-Wittgenstein und des Kreises Olpe gemeinsam in der Siegener Bahnhofsstraße um gegen Extremismus in jeglicher Form zu demonstrieren.
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Schulkonsens in NRW, die Sekundarschule kommt |
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Auf Einladung des CDU- Kreisverbandes Siegen-Wittgenstein fand in der Bismarckhalle in Siegen- Weidenau eine Informationsveranstaltung zur Sekundarschule statt.
Gastredner war Prof. Dr. Sternberg MdL, schulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag. Der heimische Landtagsabgeordnete Jens Kamieth sprach die einleitenden Worte: „Der jetzt erreichte Schulkonsens stellt sicher, dass keine Schulform abgeschafft wird. Die kleinen Grundschulen werden überleben, dies war eine zentrale Forderung der CDU.“
Prof. Dr. Sternberg stellte in seinem Vortrag die aktuelle Schulsituation dar: Der Rückgang der Schülerzahlen in den nächsten 10 Jahren wird sich dramatisch auf die Schullandschaft auswirken. An den Schulen werden bis zum Jahr 2019 rund 16600 Klassen wegfallen. Das sind im Vergleich zu heute rund 15,8 % Klassen weniger.
Eine Folge ist, dass sich die Situation am Ausbildungsmarkt zu Gunsten der Ausbildungsplatzsuchenden stark verändern wird.
Nachdem die Rot/Grüne Minderheitsregierung mit ihren Vorschlägen scheiterte, kam es zum Schulkonsens mit der CDU.
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Verbesserung der finanziellen Ausstattung der Hochschulen notwendig |
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Junge Union rügt rot-grüne Landesregierung
Bei ihrem Kaminabend haben Vertreter der Jungen Union Siegen-Wittgenstein mit dem heimischen Landtagstagsabgeordneten und stellv. Siegener Bürgermeister Jens Kamieth über aktuelle und regionalbezogene politische Themen diskutiert. Hauptthema des Abends war die aktuelle Situation an den Universitäten. Aufgrund fehlender finanzieller Mittel mussten beispielsweise zahlreiche Vorbereitungskurse und Tutorien gekürzt oder sogar gestrichen werden. Hinzu kommt, dass die räumlichen Kapazitäten bei gestiegenen Studentenaufkommen an ihre Grenzen gekommen sind, was sich ferner auch auf den zur Verfügung stehenden Wohnraum ausgewirkt hat. „Die rot-grüne Landesregierung hat eines ihrer wichtigsten Wahlversprechen gebrochen. Durch den Wegfall der Studiengebühren sollten die Hochschulen in vollem Umfang Kompensationszahlungen vom Land erhalten. Unterm Strich erhalten die Universitäten und Fachhochschulen rund 23 Mio. Euro weniger als von Frau Kraft zugesagt“, erklärte JU Kreisvorsitzender André Jung. (siehe Quellenangabe)
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Große Erleichterung mit einem Wermutstropfen |
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Die Bundestagsabgeordneten Willi Brase, Helga Daub und Volkmar Klein freuen sich sehr über den Erhalt des Bundeswehr-Standortes Erndtebrück. Sie erklären gemeinsam:
Es war ein angespanntes Abwarten bis zur Bekanntgabe der Entscheidung des Verteidigungsministers. Der Standort ist gut aufgestellt, wie wir uns bei mehreren Besuchen in Erndtebrück überzeugen konnten. Allerdings war aus der Vergangenheit bekannt, dass gute Aufstellung und eventuell erfolgte teure Renovierungen keine Gründe zur Standorterhaltung waren. Umso größer ist die Erleichterung über die positive Entscheidung und die Erweiterung um 280 Dienstposten.
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