|
Mittwoch, den 24. März 2010 um 15:31 Uhr |
|
Am 20. Dezember 2007 wurde das Landeswahlrecht in Nordrhein-Westfalen geändert.
Die Neuerungen sind:
-
Einführung eines Zweistimmensystems wie im Bundestagswahlrecht (Erststimme für die Wahl einer/eines Wahlkreisabgeordneten; Zweitstimme für die Landesliste einer Partei, d.h. für die Wahl von Listenabgeordneten. § 26)
-
Die Zweitstimme bleibt gültig, wenn irrtümlich Stimmzettel für einen anderen Wahlkreis an die Wähler/innen ausgegeben wurden; in diesem Fall ist aber die Erststimme für die/den Wahlkreisabgeordneten des anderen Wahlkreises ungültig (§ 30 Satz 3).
-
Einführung des Divisorverfahrens mit Standardrundung für die Sitzberechnung
-
Ausdrückliches Verbot der Verbindung von Wahlvorschlägen mehrerer Parteien oder Wählergruppen (§ 17a Abs. 3)
-
Aufstellung nur solcher Bewerberinnen und Bewerber, die Mitglied der aufstellenden Partei sind und keiner anderen Partei angehören oder die parteilos sind (§§ 18 Abs. 3, 20 Abs. 2)
-
Erweiterung des Verbots der Wahlbeeinflussung wie im Bundeswahlgesetz, u.a. keine Wahlbeeinflussung auch vor dem Zugang zu dem Gebäude, in dem sich der Wahlraum befindet (§ 25 Abs. 2)
|
