Jens Kamieth: Schluss mit der Schönrederei von Rot-Grün

13.04.2017

CDU ermittelt das wahre Ausmaß des Unterrichtsausfalls in Siegen-Wittgenstein
Zu den Ergebnissen der Erhebung des Recherchezentrums Correctiv in Zusammenarbeit mit den Ruhrnachrichten zum Unterrichtsausfall an Dortmunder Schulen erklärt der Siegener CDU-Landtagsabgeordnete Jens Kamieth:
„Der Unterrichtsausfall an unseren Schulen ist viel höher, als die Landesregierung behauptet. Was Eltern, Schüler und Lehrer in unserem Land täglich erfahren, ist nun zumindest in einer Stadt belegt: In Dortmund fallen vier von zehn Vertretungsstunden ersatzlos aus. Das sind doppelt so viele Stunden wie in der Stichprobe des NRW-Schulministeriums zum vergangenen Schuljahr. Nach Angaben der Landesregierung fallen nur 1,8 Prozent des Unterrichts ersatzlos aus. Diese Zahlen sind offenkundig geschönt.
Wir danken den in Dortmund beteiligten Eltern, Lehrern, Schülern und Journalisten für ihr Engagement. Mit ihrem Einsatz haben sie den willkürlichen Zahlenspielereien der Landesregierung harte Fakten entgegengesetzt. Dabei sind sie offenbar auch auf Widerstand gestoßen: Schulleiter berichteten den Ruhrnachrichten, dass es eine Anweisung gegeben habe, Anfragen nicht selbst zu beantworten, sondern an die Bezirksregierung zu verweisen. Die Wahrheit aber lässt sich weder kontrollieren noch verheimlichen.
Ich will das wahre Ausmaß des Unterrichtsausfalls auch an den Schulen in Siegen-Wittgenstein ans Tageslicht bringen. Aus diesem Grund habe ich dazu bereits am 20. März 2017 eine parlamentarische Anfrage an die Regierung Kraft gestellt. Die Frist für die Antworten des Schulministeriums läuft am 18. April ab.“
Die CDU fordert, den Unterrichtsausfall endlich digital, schulscharf und flächendeckend zu erfassen. Die notwendige Software ist längst entwickelt. Mit einem überschaubaren finanziellen Aufwand von weniger als 10 Millionen Euro könnten alle Schulen in die Lage versetzt werden, den Unterrichtsausfall in Echtzeit zu erfassen.
„Nur so ist ein effektives Gegensteuern möglich. Warum die Schulministerin glaubt, man bräuchte dafür bis zu 700 zusätzliche Stellen, bleibt das Geheimnis von ihr und der von ihr beauftragten Experten. Auch das rollierende System der Ministerin ist nur ein hilfloser Versuch, vom massiven Unterrichtsausfall an unseren Schulen abzulenken“, ärgert sich Jens Kamieth.