Die CDU-Kreistagsfraktion hat für die nächste Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Regionalentwicklung und für den Kreistag am 30. Juni 2017 beantragt, den Punkt „Breitband Siegen-Wittgenstein 2025“ auf die Tagesordnungen zu setzen.
Der Antrag beinhaltet folgenden Beschlussvorschlag:
„Die Verwaltung wird beauftragt, für die Phase nach der in die Wege geleiteten flächendeckenden Breitbandversorgung des Kreisgebietes mit 50 Mbit/s ein Konzept auszuarbeiten, wie ein dann weiter notwendiger Ausbau hin zu einem Versorgungsnetz, das Netzgeschwindigkeiten im Gigabit-Bereich ermöglicht, angegangen werden kann.
Es sind dabei die technischen und finanziellen Voraussetzungen und die Optionen der Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden und evtl. sonstiger Partner, Überlegungen zur Priorisierung sowie die erkennbare Förderkulisse darzustellen. Dieses Konzept soll die Grundlage für die Entscheidungen der politischen Gremien sein. Ein erster Zwischenbericht ist Mitte 2018 vorzulegen.“
Die CDU-Fraktion begründet ihren Antrag wie folgt:
Die Digitalisierung weiter Lebensbereiche schreitet voran. Neben privater Internet-Nutzungen steigen zunehmend die Bedarfe für z.B. für Internet-gestützte Ingenieur- und Gestaltungsleistungen sowie Produktionsabläufe, die immer stärker international vernetzt erbracht werden. Auch viele medizinische Zukunftsprojekte bedürfen schnellerer Datenautobahnen. Insgesamt wird absehbar eine gigabitfähige Infrastruktur benötigt.
Martin Achatzi, Sprecher der CDU im Wirtschaftsausschuss, erinnert an das Einvernehmen im Kreistag Siegen-Wittgenstein, den Ausbau schnellen Internets mit 50Mbit/s bis Ende 2018 flächendeckend auf den Weg zu bringen: „Schon heute besteht allerdings die Gewissheit, dass nach der ‚Grundausstattung’ zukünftig weitaus mehr Bandbreite für Wirtschaft, Forschung, Schulung, Verwaltung, Medizin und private Haushalte benötigt wird, um z.B. zuverlässige Echtzeit-Übertragungen und ‚intelligente Netze’ zu ermöglichen.
„Da Informations- und Kommunikationstechnik alle Lebens- und Wirtschaftsbereiche noch mehr durchdringen wird, besteht die politische Verantwortung dafür, die technologische Teilhabe unserer Region in dieser digitalen Welt zu sichern“, so Fraktionsvorsitzender Bernd Brandemann. Es gehe um Verfügbarkeit, Sicherheit und Flexibilität der Systeme. Vor diesem Hintergrund werde letztlich für den digitalen Standort Siegen-Wittgenstein eine umfassend Glasfaser-gestützte Infrastruktur für den maßgeblichen Netzzugang unerlässlich sein.
Schon heute zeichne sich ein beginnender Wettbewerb um Investitionen, Infrastrukturen und Dienstleistungen für den weiteren Ausbau der Gigabit-Netze ab. Der Bund habe bereits weitere Förderungen angekündigt. Insofern, so die CDU-Fraktion, gelte es, sich sehr frühzeitig mit den Rahmenbedingungen, Optionen, möglichen Strukturen und evtl. Prioritäten auseinander zu setzen.
Mit diesen Vorarbeiten, die in einer abgestimmten Strategie und in einem danach entwickelten Konzept münden soll, sei angesichts des Ziels einer positiven und nachhaltigen Entwicklung von Siegen-Wittgenstein rechtzeitig zu beginnen.