Antrag der Jungen Union zur Schuldenbremse in NRW

14.03.2013

Beschluss des 46. Kreisparteitages der CDU Siegen-Wittgenstein am 9.03.2013

Auf Antrag der Jungen Union Siegen-Wittgenstein hat der Kreisparteitag am 9.03.2013 mit großer Mehrheit den folgenden Beschluss gefasst:
1) Der Kreisverband der CDU Siegen-Wittgenstein unterstützt das Bestreben der CDU Nordrhein-Westfalen, eine Schuldenbremse in die Landesverfassung zu verankern. Ferner fordert die CDU Siegen-Wittgenstein die NRW-Landesregierung dazu auf, dieses Gesetz zeitnah in den Landtag einzubringen.

2) Der Kreisverband der CDU Siegen-Wittgenstein lehnt die angedachte Abundanzumlage im Rahmen des Stärkungspakts ab und fordert die NRW-Landesregierung dazu auf, dieses Vorhaben nicht weiter zu verfolgen und stattdessen gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden eine Alternative - im Sinne einer gerechteren Gemeindefinanzierung - zu erarbeiten.

Begründung:
Das Land Nordrhein-Westfalen weißt laut Plan für das Jahr 2012 eine Neuverschuldung von ca. 3,5 Mrd. Euro aus. Trotz der sehr erfreulichen wirtschaftlichen Konjunktur und den damit verbundenen steuerlichen Mehreinnahmen, scheint die rot-grüne Landesregierung offenbar kein Interesse daran zu haben, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Der von CDU und FDP eingeleitete Konsolidierungskurs der Jahre 2005-2010 wurde von Frau Kraft von Anfang an nicht weiter verfolgt. Die Landesregierung entzieht sich massiv ihrer haushaltspolitischen Verantwortung und verschuldet das Land auf Kosten der nachfolgenden Generationen stringent weiter. Dabei ist es möglich, wie das Bundesland Bayern eindrucksvoll beweist, weitere Neuverschuldungen zu vermeiden und sogar das bestehende Defizit abzubauen. Aus diesem Grund ist es notwenig, in der Landesverfassung von Nordrhein-Westfalen eine Schuldenbremse zu implementieren.
Die schlechte Finanzsituation des Landes spiegelt sich größtenteils auch in den Haushalten der Kreise und Kommunen wieder. Eminent steigende Sozialausgaben und die Übertragung von bundes- und landespolitischen Aufgaben führen mitunter dazu, dass die Zahl der Kommunen, die einem Haushaltssicherungskonzept (HSK) oder sogar dem Nothaushaltsrecht unterliegen in den vergangenen Jahren stark zugenommen hat. Die Landesregierung plant nun im Rahmen des sogenannten „Stärkungspakts“ die Kommunen zu entschulden. Dabei ist u.a. geplant, ab dem Jahr 2014 eine Abundanzumlage einzuführen. Kommunen, die eine hohe Steuerkraft haben, sollen dann andere Kommunen finanziell unterstützen. Dies kann dazu führen, dass selbst Kommunen, die sich im Nothaushalt befinden und ohnehin schon jeden Euro mehrmals umdrehen, Zahlungen leisten müssen und sich dadurch die eigene angespannte Haushaltssituation weiter verschärft. Diese Umlage ist keine Entschuldung, sondern eine Umverteilung, die massiv zu Lasten der Kommunen in unserer Region gehen wird. Deshalb ist es wichtig, sich gegen diese Abundanzumlage zusammenzuschließen, um ein deutliches Signal nach Düsseldorf zu senden.