„Endlich: Schluss mit der politischen Misstrauenskultur gegenüber unseren Polizistinnen und Polizisten. Die, die tagtäglich für unsere Sicherheit und unseren Schutz eintreten, bekommen endlich wieder den Rücken gestärkt.“, so Dr. Uta Butt, Vorsitzende der Frauen Union Siegen-Wittgenstein.
In dieser Woche berät der Landtag Nordrhein-Westfalen erstmals einen Gesetzentwurf der CDU-geführten Landesregierung, mit dem die noch von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN eingeführte Kennzeichnungspflicht von Polizisten in Bereitschafts- und Alarmeinheiten rückgängig gemacht werden soll.
Dr. Uta Butt weiter: „SPD und Grüne stellten unsere Polizistinnen und Polizisten mit der Kennzeichnungspflicht unter einen Generalverdacht und griffen damit in ihre Persönlichkeitsrechte ein. Das ging überhaupt nicht. Mit der Abschaffung wird die Legitimations- und Kennzeichnungspflicht taktischer Einheiten wieder auf den bundeseinheitlichen Standard zurückgeführt. Auch die weiteren Maßnahmen der neuen CDU-geführten Landesregierung werden zu einer Stärkung der Inneren Sicherheit in Nordrhein-Westfalen beitragen: Erhöhung der Einstellungszahlen noch in diesem Jahr von 2.000 auf 2.300, die Einstellung von 100 Polizeiverwaltungsassistentinnen und –assistenten zur Entlastung der Polizisten in 2017, ein Maßnahmenpaket zur Stärkung der Polizeiausstattung noch in diesem Jahr sowie die Verstärkung der Terrorabwehr über mehr Stellen insbesondere beim Verfassungs- und Staatsschutz. Diese schnellen Maßnahmen der Landesregierung werden die objektive Sicherheit im Land aber auch das subjektive Sicherheitsgefühl vieler Bürgerinnen und Bürger und damit das Vertrauen in staatliche Handlungsfähigkeit stärken. Gerade das subjektive Sicherheitsgefühl hat insbesondere bei Frauen nach den schrecklichen Übergriffen in der Kölner Silvesternacht gelitten. Die Frauen Union Siegen-Wittgenstein setzt darauf, dass der neue Landtag die vorgelegten Gesetzentwürfe nun zügig verabschiedet.“