CDU-Kreistagsfraktion befürwortet Staatsschutz-Abteilung in Siegen

17.07.2020

In einem Brief an NRW-Innenminister Reul begrüßt die CDU-Kreistagsfraktion Siegen-Wittgenstein das Anliegen des Siegener Bürgermeisters und des Landrates, in Siegen eine Außenstelle des Staatsschutzes einzurichten.
Hintergrund der Unterstützung: Bereits im September 2018 hatte die CDU-Fraktion bei der Beratung des Folgeberichts „Extremismus – regionale Szenen und Aktivitäten“ eine vollwertige Staatsschutz-Ausstattung vor Ort gefordert. Die CDU erinnerte sich aber auch: Zu diesem Zeitpunkt konnte die Unterstützung des Landrates dafür noch nicht in dieser Weise wahrgenommen werden. Die SPD habe sogar zum Ausdruck gebracht, „die Errichtung eines speziellen Staatsschutzes vor Ort werde nicht für notwendig gehalten“. So ist es dem Protokoll der Sitzung vom 28. 09. 2018 zu entnehmen.
CDU-Fraktionsvorsitzender Bernd Brandemann: „Da es dringend geboten ist, neben präventiven Ansätzen politisch motivierte Straftaten lückenlos aufklären und verfolgen zu können, erscheint die entsprechende Präsenz hier in Siegen im Sinne einer besseren Aufgabenwahrnehmung sehr sinnvoll zu sein.“