Intensiv hat sich die CDU-Kreistagsfraktion in ihrer letzten Sitzung am Freitag mit dem derzeit intensiv diskutierten Regionalplan-Entwurf befasst. Dabei wurde einerseits begrüßt, dass die Bezirksregierung den in der Region dringend benötigten Gewerbe- und Industrieflächen grosse Beachtung gewidmet hat, wenngleich im Interesse der heimischen Unternehmen durchaus noch weiterer Handlungsbedarf gesehen wird. „Bei Änderungsvorschlägen oder abweichenden Forderungen aus den Städten und Gemeinden sehen wir durchaus Einigungsmöglichkeiten“, so Martin Achatzi (Bad Laasphe) und Sprecher im Fachausschuss des Kreises.
Ausdrücklich kritisch wurden allerdings die Themen Wind, Bereiche für den Schutz der Natur (BSN) und Wohnbauflächen diskutiert. „Erheblich verärgert und verunsichert fühlen sich alle, die nun von Arnsberger Windzonen überrascht wurden, obwohl sie teilweise seit Jahren vor Ort dabei sind, Standorte für eine angemessene Zahl von Windrädern auszuweisen“, so Ulla Belz, 1. Stellvertretende Landrätin (Bad Berleburg).
„Die erheblich ausgeweiteten und in ihrer Begründung durchweg nicht nachvollziehbaren BSN-Gebiete“ thematisierte Jutta Capito, Vorsitzende des Kreisumweltausschusses (Neunkirchen). „Das nimmt landwirtschaftlichen Betrieben jede Möglichkeit, insbesondere hofnahe Flächen für die Gewinnung hochwertigen Futters zu nutzen und bedroht damit Betriebe in ihrer Existenz. Aber auch Wohngebiete erhalten mit diesen neuen Grenzen quasi ein BSN-Korsett“, erläuterte Jutta Capito.
Fraktionsvorsitzender Hermann-Josef Droege, zugleich Vorsitzender des Regionalrates (Wilnsdorf), hatte zunächst über das bisherige Verfahren seit Dezember 2017 berichtet, als der Regionalrat die Bezirksregierung beauftragte, einen Entwurf zur dringend notwendigen Fortschreibung des Regionalplans vorzubereiten. Ein Teil des regionalen Ärgers sei sicherlich auf Kommunikationsprobleme zwischen Bezirksregierung und den Kommunen während der zweijährigen Diskussions- und Informationsphase bis zum Beschuss der Offenlage im Dezember 2019 zurück zu führen. Festzustellen seinen allerdings auch teilweise kommunale Informationsdefizite. So hätten in allen drei Kreisen (Siegen-Wittgenstein, Olpe, Märkischer Kreis) Ratsmitglieder berichtet, dass sie aktuell erstmals durch ihre Verwaltungen über das Verfahren informiert wurden.
Droege äußerte sich zuversichtlich, dass wesentliche Änderungen am Planentwurf nicht nur möglich sind sondern auch umgesetzt werden. „Wir diskutieren über einen Entwurf der Verwaltung, nicht mehr und nicht weniger. Dieser Entwurf wird mit Sicherheit nicht als künftiger Regionalplan beschlossen werden“, so Droege. „Allerdings müssen jetzt  alle Beteiligten, insbesondere die Kommunen, sorgfältig und sachlich ihre Hausaufgaben machen und möglichst konkret sagen, was sie wollen und was nicht. Darüber kann dann der Regionalrat auch konkret sachlich entscheiden, nicht aber über emotionale Angriffe“, mahnte  Droege. Zur Ehrlichkeit gehört dann auch die selbstkritische Überprüfung teils uralter Flächennutzungspläne, die z. B. keine realistische Grundlage für Wohnbauflächen sein können. Trotzdem wird sich der Regionalrat sicherlich sehr eingehend mit den sogenannten Dichtewerten in der bisher unterstellten Struktur der Wohngebiete befassen und über Änderungen diskutieren.
„Auch persönlich werde ich mich dafür einsetzen, bei diesen wichtigen Weichenstellungen für 15 bis 20 Jahre eine Zusammenarbeit mit der SPD im Regionalrat zu erreichen. Die war auch bei der fast einstimmigen Verabschiedung des bisherigen Plans im Jahr 2007 möglich“, äußerte sich Vorsitzender Droege zuversichtlich.