Schreiben der CDU-Politiker führt zu konkreten Schritten
Die CDU-Abgeordneten Volkmar Klein MdB und Anke Fuchs Dreisbach MdL haben gemeinsam mit Sebastian Zimmermann, dem Bürgermeisterkandidaten für Netphen, direkt im Anschluss an die Pressekonferenz des Betriebsrates der heimischen Bombardier-Werke und der IG Metall im Februar 2020 ein Schreiben an den Wirtschaftsminister Peter Altmaier gerichtet, in dem sie auf die besondere Situation vor Ort aufmerksam gemacht und um Unterstützung gebeten haben. Nun kam das Antwortschreiben aus dem Wirtschaftsministerium:...
Auch Kommunen in Siegen-Wittgenstein können profitieren Um Projekte zur Unterstützung des Klimaschutzes zu realisieren, fördert der Bund im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative Projekte in ganz Deutschland. Bisher konnten so Maßnahmen mit Gesamtinvestitionen von rund 3,5 Milliarden Euro realisiert werden. Aktuell stehen besonders Maßnahmen zu klimafreundlichen Abwasserbehandlung und Trinkwasserversorgung sowie die Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur im Zentrum der Förderung. Entsprechende Anträge können auch Städte und Gemeinde aus Siegen-Wittgenstein...
Entsorgungsbetrieb der Stadt Siegen erhält Förderbescheid in Berlin Um die Luftqualität in Städten zu verbessern, unterstützt der Bund mit Hilfe des Sofortprogramms „Saubere Luft 2017 – 2020“ entsprechende Projekte von Kommunen. Das Förderprogramm liefert zusätzliche Finanzmittel von bis zu 1,5 Milliarden Euro und fördert vor allem Maßnahmen zur Elektrifizierung und Digitalisierung des Verkehrs, zur Verbesserung von Logistikkonzepten sowie Nachrüstungen von Dieselbussen im ÖPNV. Im Rahmen der Förderrichtlinie Elektromobilität hat der heimische...
Die bundeseigene Förderbank KfW hat ihren Förderreport für 2019 veröffentlicht. Für Siegen-Wittgenstein wurden insgesamt 2546 zinsverbilligte Kredite im Volumen von 69 Millionen Euro gewährt. Damit konnten mittelständische Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger sowie Kommunen in Siegen-Wittgenstein von den KfW-Förderprogrammen profitieren. Ein besonderer Schwerpunkt der Förderung lag auf den Bereichen Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Innovation. In Siegen-Wittgenstein wurden alleine 16 Millionen Euro wurden in energieeffizientes Bauen und Sanieren investiert. Auch im Bereich „...
Mit den in dieser Woche verabschiedeten Maßnahmen des Regionalisierungsgesetzes und des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes setzt der Bund ein wichtiges Zeichen zum Ausbau und zur Attraktivierung der Schieneninfrastruktur. „Es wird für die Länder und Kommunen deutlich mehr Geld geben und das auch auf längere Sicht“, so der Bundestagsabgeordnete Volkmar Klein, „alleine im Rahmen des Regionalisierungsgesetzes gibt es bis 2031 fast 14 Mrd. Euro für die Länder an sogenannten Regionalisierungsmitteln. Das sind über 5 Mrd. Euro mehr als bisher.“ Von diesen 5 Mrd. Euro zusätzlich erhält...
Siegen-Wittgenstein kann mehr - und wir können mehr für unseren Kreis, für dessen Menschen und seine Zukunft erreichen, so eine Aussage von Arne Fries. Dafür will er bei der Kommunalwahl 2020 antreten. Der gestern von der CDU aufgestellte Landratskandidat Arne Fries soll die Geschicke im Kreishaus übernehmen. Er wurde für sein Programm Heimat. Sicherheit. Zukunft mit 99,34 % Zustimmung der CDU-Mitglieder belohnt.
Die südwestfälischen CDU-Bundestagsabgeordneten setzen sich für eine maßvolle Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie in deutsches Recht ein. „Das deutsche Waffenrecht hat sich in seiner jetzigen Form bewährt. Bei der Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie sollte Deutschland daher nicht über das hinausgehen, was durch die EU-Richtlinie zwingend geboten ist. Leider geht der aktuelle Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums aber deutlich über die Vorgaben aus Brüssel hinaus“, sind sich Dr. Matthias Heider, Volkmar Klein, Patrick Sensburg, Hans-Jürgen Thies und Paul Ziemiak einig. Die...
Peter Liese sprach mit Ministerpräsident Armin Laschet „Wir müssen die Pläne für ein Medizinstudium an der Uni Siegen unbedingt weiter verfolgen, das hat der heimische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese am Mittwoch gegenüber NRW Ministerpräsident Armin Laschet und dem der Staatskanzlei Nathanael Liminski gefordert. Peter Liese erklärte bei dem Gespräch, dass nun alle Beteiligten die Kritik des Wissenschaftsrates ernst nehmen müssen. „Das gilt für die Siegener Kliniken, für die Uni und auch für die Landesregierung. Gleichzeitig darf man die Aussage des...
Gewinner des Gewinnspiels zur Europawahl besuchten Peter Liese in Brüssel Der Hauptgewinn des Europaquiz von Dr. Peter Liese ging nach Iserlohn Zur Europawahl hatte der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese ein Quiz in seinem Flyer aufgenommen und als Preise ein Wochenende in Paris und zweitägige Busreisen nach Brüssel für jeweils zwei Personen ausgelobt. Tausende Interessierte aus Südwestfalen hatten per Mail, Fax, Brief oder Postkarte mitgemacht. Die Gewinner der Fahrt nach Brüssel besuchten nun Peter Liese im Europäischen Parlament. „Die vielen...
CDU-Abgeordnete setzen sich für 5G-Bewerbung ein Die fünf südwestfälischen CDU-Bundestagsabgeordneten Matthias Heider, Volkmar Klein, Patrick Sensburg, Hans-Jürgen Thies und Paul Ziemiak setzen sich nachdrücklich für eine moderne digitale Infrastruktur in der Region ein. Die Abgeordneten übergaben am Donnerstag in Berlin ein entsprechendes Schreiben an Steffen Bilger, den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI). Darin unterstützen sie einen Antrag auf Bundesmittel, den die Region Südwestfalen beim BMVI...
Der Wald ist ein wichtiger Klimaschützer, ein produktives Ökosystem und er schafft Arbeit für die Menschen in Siegerland und Wittgenstein. Vor allem der Borkenkäfer greift die Wälder der heimischen Region in hohem Maße an. Um der aktuellen Entwicklung entgegenzuwirken, ist die Aufforstung der durch Borkenkäfer zerstörten Bäume von großer Bedeutung. Wer Aufforstung betreibt, handelt auch im Sinne der kommenden Generationen. Der Wald in Siegen-Wittgenstein kann nur gerettet werden, wenn auf Bundes und Landesebene wirksame Schutzmaßnahmen beschlossen werden. Der CDU-Kreisvorstand begrüßt in...
Die Corona-Epidemie hält unser Land in Atem. Sie ist eine der größten Herausforderungen der Landesgeschichte. Deshalb tun wir alles um die Pandemie zu bekämpfen.
Ministerpräsident Armin Laschet hat in seiner Regierungserklärung „Mit Entschlossenheit und Solidarität – Nordrhein-Westfalen...
Beschluss des Landesvorstands der CDU Nordrhein-Westfalen – Unterstützung für Kandidatur von Armin Laschet zum Bundesvorsitzenden und von Jens Spahn zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden der CDU Deutschlands
In seiner heutigen Sitzung hat der Landesvorstand der CDU Nordrhein-...
Der Puls der nordrhein-westfälischen CDU schlägt am Aschermittwoch traditionell im Sauerland. Bereits zum 19. Mal lud der CDU-Landesverband zum Politischen Aschermittwoch in die Schützenhalle in Lennestadt-Kirchveischede im Kreis Olpe ein.
Statement unseres Landesvorsitzenden, Ministerpräsident Armin Laschet, zur heutigen Wahl in Thüringen
„Niemals darf sich ein Regierungschef von Extremisten, auch nicht in schwierigen Mehrheitssituationen, auch nicht zufällig, wählen lassen. Jedwede Kooperation, Zusammenarbeit, Duldung...
Nur wenige Tage nach dem Bund-Länder-Kompromiss zum Kohleausstieg erwartet die CDU Nordrhein-Westfalen mit IG BCE-Chef Michael Vassiliadis erstmals einen Gewerkschaftschef als Gastredner bei ihrem Neujahrsempfang. Der Landesvorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen, Ministerpräsident Armin...
Bund und Länder wollen die bestehenden Kontaktbeschränkungen wegen der Corona-Krise mindestens bis zum Ende der Osterferien verlängern. Die Bürger sollen auch während der Osterfeiertage Kontakte zu Menschen, die nicht dem eigenen Hausstand angehören, vermeiden. Das haben Bundeskanzlerin Angela...
Die Deutschen halten sich an das Kontaktverbot, gehen sich aus dem Weg und zeigen damit ihre Solidarität. Viele arbeiten im Homeoffice und helfen mit, die Pandemie einzudämmen. Die Einkaufsmeilen der Innenstädte sind leer und auf den Straßen sind deutlich weniger Autos unterwegs. Auch die...
Gibt es frisches Gemüse zu Ostern? Und auch frische Ostereier? Eine Frage, die sich viele in diesen Tagen stellen. Denn die Versorgungslage ist Thema – vom sinnvollen Zwei-Wochen-Vorrat bis zu völlig unnötigen Hamsterkäufen von Klopapier. Beruhigende Signale gibt es von...
Helge Braun ist selbst Arzt. Er studierte Medizin in Gießen und wurde 2007 über Herzrasen bei Operationen promoviert. Als Chef des Bundeskanzleramts kommt ihm bei der Bekämpfung von Corona eine Schlüsselrolle zu. Er koordiniert die Arbeit der Ministerien und ist dadurch maßgeblich daran...
In einer digitalen Pressekonferenz, in der Bundeskanzlerin Angela Merkel den Journalisten telefonisch Rede und Antwort stand, hat sie deutlich gemacht, dass es für eine Lockerung der Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus viel zu früh sei: Sie wolle „sehr klar sagen, dass im Augenblick...
Jeden Tag veröffentlichen das Robert-Koch-Institut (RKI) und die amerikanische Johns Hopkins University aktuelle Zahlen zu Covid19. Die Angaben unterscheiden sich jedoch. Wir erklären, warum!
Jeden Tag veröffentlichen das Robert-Koch-Institut (RKI) und die amerikanische Johns Hopkins...
Die Corona-Krise trifft Familien besonders hart. Bei vielen Familien reduziert sich das aktuelle Einkommen durch Kurzarbeit, Arbeitslosengeld, geringere Einkommen oder Einnahmen.
Eltern, deren Kinder keine Betreuung erhalten, weil Schulen und Kitas wegen des Coronavirus geschlossen sind...
Das Corona-Virus legt weite Teile unserer Wirtschaft und Gesellschaft lahm. Nicht alle von uns können ihrer Arbeit auch in diesen Zeiten nachgehen. Gerade Solo-Selbständigen oder kleineren Unternehmen droht eine Insolvenz. Doch auch manche großen Firmen stehen vor akuten Problemen. Bestimmte...
Die Corona-Epidemie trifft unser Land tief ins Mark. Noch immer breitet sich das Virus in Deutschland weiter aus und verändert unsere Art miteinander zu leben und umzugehen. Noch ist keine Therapie und kein Impfstoff...
Sehr viel deutlicher hätte Kanzleramtschef Helge Braun nicht werden können. Wenn wir alle es nicht endlich schaffen zuhause zu bleiben, sieht sich die Bundesregierung gezwungen, Ausgangssperren einzusetzen.
Was würde das bedeuten? Wir dürften alle nicht mehr raus. Alle, die jetzt ihre...
