Staatssekretärin Winkelmeier-Becker zu Gast am Standort in Netphen Um die Zukunft von Bombardier im Siegerland ging es beim Besuch der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Elisabeth Winkelmeier-Becker, sowie weiteren Vertretern der heimischen CDU. Kernpunkt des Besuchs war ein Gespräch über die geplante Übernahme von Bombardier durch den französischen Konzern Alstom. „Die Bundesregierung bemisst der Bahnindustrie insgesamt eine hohe Bedeutung zu und nimmt die geplante Übernahme eines bedeutenden Unternehmens der Branche...
Wie der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Volkmar Klein mitteilt, hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages diese Mittel in seiner heutigen Sitzung freigegeben. Aus dem Denkmalschutz-Sonderprogramm des Bundes wurden in unserer Region bereits die Sanierung der Ginsburg, der Martinikirche in Siegen, der Ausgrabungsstätte Gerhardseifen in Niederschelden und der alten Vogtei in Burbach, des Schlosses in Bad Laasphe, des Grafentraktes im Oberen Schloss in Siegen und des Gambachsweihers in Freudenberg gefördert. Nun kann mit den Arbeiten an den massiven Eiche-Holzstützen,...
Bund stellt Mittel in Höhe von 1,5 Mio. € zur Verfügung Heimatmuseen sind ein wesentlicher Teil der kulturellen Identität von ländlichen Regionen. Um dieses Kulturgut zu schützen, unterstützt der Bund das „Soforthilfeprogramm Heimatmuseen“, welches vom Deutschen Verband für Archäologie e.V. ins Leben gerufen wurde. Gefördert werden neben Heimat- und Freilichtmuseen ebenfalls Bodendenkmäler und archäologische Stätten. „Ländliche Räume sind das kulturelle Rückgrat unseres Landes. Diese gilt es zu fördern und so die kulturstiftende Identität zu erhalten“, so Volkmar...
Schreiben der CDU-Politiker führt zu konkreten Schritten
Die CDU-Abgeordneten Volkmar Klein MdB und Anke Fuchs Dreisbach MdL haben gemeinsam mit Sebastian Zimmermann, dem Bürgermeisterkandidaten für Netphen, direkt im Anschluss an die Pressekonferenz des Betriebsrates der heimischen Bombardier-Werke und der IG Metall im Februar 2020 ein Schreiben an den Wirtschaftsminister Peter Altmaier gerichtet, in dem sie auf die besondere Situation vor Ort aufmerksam gemacht und um Unterstützung gebeten haben. Nun kam das Antwortschreiben aus dem Wirtschaftsministerium:...
Auch Kommunen in Siegen-Wittgenstein können profitieren Um Projekte zur Unterstützung des Klimaschutzes zu realisieren, fördert der Bund im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative Projekte in ganz Deutschland. Bisher konnten so Maßnahmen mit Gesamtinvestitionen von rund 3,5 Milliarden Euro realisiert werden. Aktuell stehen besonders Maßnahmen zu klimafreundlichen Abwasserbehandlung und Trinkwasserversorgung sowie die Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur im Zentrum der Förderung. Entsprechende Anträge können auch Städte und Gemeinde aus Siegen-Wittgenstein...
Entsorgungsbetrieb der Stadt Siegen erhält Förderbescheid in Berlin Um die Luftqualität in Städten zu verbessern, unterstützt der Bund mit Hilfe des Sofortprogramms „Saubere Luft 2017 – 2020“ entsprechende Projekte von Kommunen. Das Förderprogramm liefert zusätzliche Finanzmittel von bis zu 1,5 Milliarden Euro und fördert vor allem Maßnahmen zur Elektrifizierung und Digitalisierung des Verkehrs, zur Verbesserung von Logistikkonzepten sowie Nachrüstungen von Dieselbussen im ÖPNV. Im Rahmen der Förderrichtlinie Elektromobilität hat der heimische...
Die bundeseigene Förderbank KfW hat ihren Förderreport für 2019 veröffentlicht. Für Siegen-Wittgenstein wurden insgesamt 2546 zinsverbilligte Kredite im Volumen von 69 Millionen Euro gewährt. Damit konnten mittelständische Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger sowie Kommunen in Siegen-Wittgenstein von den KfW-Förderprogrammen profitieren. Ein besonderer Schwerpunkt der Förderung lag auf den Bereichen Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Innovation. In Siegen-Wittgenstein wurden alleine 16 Millionen Euro wurden in energieeffizientes Bauen und Sanieren investiert. Auch im Bereich „...
Mit den in dieser Woche verabschiedeten Maßnahmen des Regionalisierungsgesetzes und des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes setzt der Bund ein wichtiges Zeichen zum Ausbau und zur Attraktivierung der Schieneninfrastruktur. „Es wird für die Länder und Kommunen deutlich mehr Geld geben und das auch auf längere Sicht“, so der Bundestagsabgeordnete Volkmar Klein, „alleine im Rahmen des Regionalisierungsgesetzes gibt es bis 2031 fast 14 Mrd. Euro für die Länder an sogenannten Regionalisierungsmitteln. Das sind über 5 Mrd. Euro mehr als bisher.“ Von diesen 5 Mrd. Euro zusätzlich erhält...
Siegen-Wittgenstein kann mehr - und wir können mehr für unseren Kreis, für dessen Menschen und seine Zukunft erreichen, so eine Aussage von Arne Fries. Dafür will er bei der Kommunalwahl 2020 antreten. Der gestern von der CDU aufgestellte Landratskandidat Arne Fries soll die Geschicke im Kreishaus übernehmen. Er wurde für sein Programm Heimat. Sicherheit. Zukunft mit 99,34 % Zustimmung der CDU-Mitglieder belohnt.
Die südwestfälischen CDU-Bundestagsabgeordneten setzen sich für eine maßvolle Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie in deutsches Recht ein. „Das deutsche Waffenrecht hat sich in seiner jetzigen Form bewährt. Bei der Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie sollte Deutschland daher nicht über das hinausgehen, was durch die EU-Richtlinie zwingend geboten ist. Leider geht der aktuelle Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums aber deutlich über die Vorgaben aus Brüssel hinaus“, sind sich Dr. Matthias Heider, Volkmar Klein, Patrick Sensburg, Hans-Jürgen Thies und Paul Ziemiak einig. Die...
Peter Liese sprach mit Ministerpräsident Armin Laschet „Wir müssen die Pläne für ein Medizinstudium an der Uni Siegen unbedingt weiter verfolgen, das hat der heimische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese am Mittwoch gegenüber NRW Ministerpräsident Armin Laschet und dem der Staatskanzlei Nathanael Liminski gefordert. Peter Liese erklärte bei dem Gespräch, dass nun alle Beteiligten die Kritik des Wissenschaftsrates ernst nehmen müssen. „Das gilt für die Siegener Kliniken, für die Uni und auch für die Landesregierung. Gleichzeitig darf man die Aussage des...
Die CDU Nordrhein-Westfalen trauert um Norbert Blüm. 16 Jahre lang - von 1982 bis 1998 - war er Arbeits- und Sozialminister unter Helmut Kohl. Von 1987 bis 1999 war er Landesvorsitzender der CDU Nordrhein-Westfalen. Letzte Nacht ist er nach einer schweren Krankheit verstorben.
Nicht nur unser privates und berufliches Tun wird gerade durch das Corona-Virus ordentlich auf den Kopf gestellt, auch das Parteileben der CDU ändert sich. In Zeiten, in denen jeder persönliche Kontakt zur weiteren Verbreitung des Virus führen könnte, muss Politik Vorbild sein. Deshalb sind...
Die Corona-Epidemie hält unser Land in Atem. Sie ist eine der größten Herausforderungen der Landesgeschichte. Deshalb tun wir alles um die Pandemie zu bekämpfen.
Ministerpräsident Armin Laschet hat in seiner Regierungserklärung „Mit Entschlossenheit und Solidarität – Nordrhein-Westfalen...
Beschluss des Landesvorstands der CDU Nordrhein-Westfalen – Unterstützung für Kandidatur von Armin Laschet zum Bundesvorsitzenden und von Jens Spahn zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden der CDU Deutschlands
In seiner heutigen Sitzung hat der Landesvorstand der CDU Nordrhein-...
Der Puls der nordrhein-westfälischen CDU schlägt am Aschermittwoch traditionell im Sauerland. Bereits zum 19. Mal lud der CDU-Landesverband zum Politischen Aschermittwoch in die Schützenhalle in Lennestadt-Kirchveischede im Kreis Olpe ein.
Statement unseres Landesvorsitzenden, Ministerpräsident Armin Laschet, zur heutigen Wahl in Thüringen
„Niemals darf sich ein Regierungschef von Extremisten, auch nicht in schwierigen Mehrheitssituationen, auch nicht zufällig, wählen lassen. Jedwede Kooperation, Zusammenarbeit, Duldung...
Deutschland und Europa müssen die Corona-Krise auch als Chance verstehen – dafür wirbt die CDU-Vorsitzende, Annegret Kramp-Karrenbauer in einem Interview mit dem Sender ntv. „Corona ist eine Disruption, ein Bruch mit dem Bestehenden. Darin liegt aber auch eine Chance, Deutschland ein Stück...
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer will Familien noch stärker finanziell unterstützen. „Was Familien derzeit leisten, ist enorm und hat meinen vollen Respekt“, sagte sie in einem Interview mit der Saarbrücker Zeitung. Ob das die Betreuung von Kleinkindern sei oder die Organisation...
Der Deutsche Bundestag hat heute zwei große Schutzschirme für die Bürger aufgespannt. Peter Weiß stellt im Bundestag dazu fest: „Mit dem Pandemie-Schutz-Gesetz und mit dem Sozialschutz-Paket II machen wir klar: Wir lassen die Menschen in der Corona-Krise nicht allein.“ Der Vorsitzende der...
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei einer Befragung durch die Bundestagsabgeordneten betont, dass Deutschland noch länger mit dem Corona-Virus leben muss. „Die grundlegenden Fakten haben sich nicht geändert“, erklärte sie, so lange es kein Medikament und keinen Impfstoff gebe. Auch wenn...
„Ich wollte mich mit diesem Besuch bei allen Gesundheitsämtern der Bundesrepublik Deutschland bedanken und mich gleichzeitig noch einmal über die Arbeit der Gesundheitsämter informieren“, sagt Bundeskanzlerin Angela...
Für ein Wissenschafts- und Studierendenunterstützungsgesetz stimmten heute die Abgeordneten im Deutschen Bundestag. Im Mittelpunkt stehen diesmal nicht die BAföG-Empfänger. Es geht um Studenten, die ihr Studium oft durch Jobs (teil-)finanzieren müssen, die diese Jobs aber derzeit oft nicht...
„Finanzielle Sorgen ernst nehmen, Entlastung schaffen, eine Perspektive eröffnen – das können wir als Politik tun.“ Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Nadine Schön ist selbst Mutter zweier kleiner Söhne. Sie warb heute darum, Corona-Folgen auch für Familien zu...
Bundesregierung und Länder haben bei ihren Beratungen Lockerungen der Corona-Auflagen beschlossen. „Die Zahlen, die das RKI uns meldet, sind erfreulich“, stellt Bundeskanzlerin Angela Merkel fest. Die Infektionszahlen sind gesunken, der Reproduktionsfaktor liegt konstant unter 1. Es wurde...
Corona trifft uns alle, überall. Arbeiten, Reisen, Freunde oder Familie treffen – alles ist eingeschränkt. Das gemeinsame Ziel lautet daher: Corona gemeinsam besiegen. Das ist eine Aufgabe, die Grenzen überscheitet. Deshalb sollen Medikamente und Impfstoffe gegen Corona gemeinsam gesucht und...
In den kommenden Tagen werden die Vertreter und Vertreterinnen von Bund und Ländern darüber diskutieren, ob es weitere Lockerungen der Corona-Maßnahmen geben wird und welche das sein werden. Debattiert wird am Mittwoch ...
Im Kampf gegen das Corona-Virus gibt es laut Gesundheitsminister Jens Spahn noch sehr viele Unwägbarkeiten und jeden Tag neue Erkenntnisse. Die Entwicklung eines zuverlässigen Antikörpertest sieht er aber als einen sehr wichtigen Wendepunkt: „Antikörpertests geben uns einen entscheidenden...
