Antrag gem. § 2 (1) und gern. § 8 (1) GO KT zur Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses am 7. März 2019

Schulwegsicherung in Siegen-Wittgenstein
hier: Prüfung der Anlegung eines Geh-/Radweges entlang der K31 in Hilchenbach-Grund

Sehr geehrter Herr Landrat Müller, sehr geehrter Herr Vorsitzender Jung,

die CDU-Kreistagsfraktion beantragt, den Punkt Schulwegsicherung in Siegen-Wittgenstein
hier: Prüfung der Anlegung eines Geh-/Radweges entlang der K31 in Hilchenbach-Grund
auf die Tagesordnung der Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses zu setzen. Zugleich schlagen wir vor, der Ausschuss möge beschließen:
1. Die Kreisverwaltung wird beauftragt, die Anlegung eines Geh- und Radweges entlang der K 31 in Hilchenbach-Grund mit den zuständigen Stellen erneut zu prüfen. Neben den planungsrechtlichen und bautechnischen Fragen sollen mögliche Förderoptionen geprüft werden.
2. Die Prüfung der jeweiligen Möglichkeiten ist einerseits mit der Stadt Hilchenbach und andererseits mit der Dorfgemeinschaft Grund abzustimmen.
3. Die Ergebnisse der Prüfung mit der Vorstellung von Planungsvarianten und dem jeweiligen Kosten- und Förderrahmen werden dem Fachausschuss vorgestellt.

Begründung:
Die Sicherheit von Schülerinnen und Schülern auf ihrem täglichen Weg von und zur Schule zu erhöhen, gehört mit zu den wichtigsten Zielen der Verkehrspolitik. Die Thematik „Schulwegsicherung" ist angesichts des besonderen Schutzanliegens für die Kinder und Jugendlichen insofern insgesamt kreisweit zu betrachten. In diesem Zusammenhang gilt hier aktuell die Aufmerksamkeit der Situation in Hilchenbach-Grund.
Das Thema der Anlegung es kombinierten Geh-/Radweges entlang der K31 in Hilchenbach-Grund ist für die Verwaltung kein Neues. Bereits 2013 wurde diese Thematik vom damaligen Verkehrsauschuss aufgegriffen und die Verwaltung beauftragt, eine entsprechende Prüfung vorzunehmen.
Die Kosten wurden damals für eine „große Lösung" auf ca. 570.000 Euro und für eine .,kleine Lösung" auf ca. 220.00 Euro beziffert. Letztere Lösung wäre nach damaligem Stand mit 60 Prozent förderfähig gewesen.
Der Fachausschuss hat sich in seiner Sitzung am 22.09.2015 vor Ort ein Bild von den Gegebenheiten gemacht und gemeinsam mit dem Grunder Ortsvorsteher, Herrn Martin Born, und weiteren Vertretern der Dorfgemeinschaft die Sachlage und Gefahren, die insbesondere für Schulkinder, die diesen Weg bis zum Bahnhof Zollposten benutzen, diskutiert.
Die CDU-Kreistagsfraktion möchte gerade vor dem Hintergrund der Sicherheit der Schulkinder und der Radfahrer diese wichtige Maßnahme noch mal von Straßen.NRW und der Verwaltung geprüft wissen. Straßen.NRW hat in der Ausschusssitzung am 22.09.2015 auf den Wirtschaftsweg hingewiesen, der eine mögliche Alternative darstellen könnte. Diese soll u.a. durch eine erneute Untersuchung der Örtlichkeit möglichst kurzfristig genauer betrachtet werden.