Finanzministerium antwortet auf Anfrage von Volkmar Klein
Die Bundesregierung ist weiter gegen die Abgabenbefreiung und damit Gleichbehandlung von bereits in den vergangenen Wochen ausgezahlten Ausgleichszahlungen, die Unternehmen zur Bewältigung der Inflationslasten an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegeben haben. Dies hat Bundesfinanzminister Christian Lindner nun auf eine Anfrage des heimischen Bundestagsabgeordneten Volkmar Klein mitgeteilt.
In Siegen-Wittgenstein haben verantwortungsbewusste Unternehmen in den zurückliegenden Wochen ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bereits Sonderzahlungen zukommen lassen. Sie wollten diese und ihre Familien in dieser besonderen Situation drastischer Teuerungen unterstützen und damit zugleich die Wertschätzung für engagierte Mitarbeit in dieser schwierigen Zeit zum Ausdruck bringen. Dies geschah, ohne dass die jetzt anvisierte Regelung eines Verzichtes von Steuern und Abgaben für Zahlungen bis 3.000 Euro bekannt war. „Im Sinne eines Gleichbehandlungs-Prinzips sollten deshalb auch solche Sonderzahlungen, die in den zurückliegenden Wochen geleistet wurden, von der Befreiungsregelung profitieren. So funktioniert verantwortungsvolles Regieren im Sinne der Menschen in unserem Land. Schade, dass die Ampel-Koalition zahlreiche Unternehmen ein weiteres Mal im Stich lässt“, so Volkmar Klein.
Bundesfinanzminister Christian Lindner begründet die Entscheidung unter anderem mit erheblichem bürokratischem Aufwand für Arbeitgeber und Sozialversicherungsträger. „Die rückwirkende Einbeziehung der Auszahlungen wäre eine objektive Anerkennung der hohen sozialen Verantwortung, die hier Unternehmen in dieser Weise für ihre Beschäftigten getragen haben. Dass diese nun mit Verweis auf bürokratischen Aufwand schlechter gestellt werden, ist verantwortungslos und verdeutlicht, wie weit weg die Bundesregierung von den Problemen vor Ort entfernt ist“, zeigt sich Volkmar Klein verärgert.