CDA Siegen-Wittgenstein begrüßt Einigung beim Bürgergeld

08.12.2022

"So ist es deutlich fairer"
Der Arbeitnehmerflügel der CDU begrüßt die Einigung beim Bürgergeld. Mehr Anreize für Weiterbildungen, höhere Regelsätze, weniger Bürokratie und dabei klare Vorgaben zum Mitwirken – das sind die Kernpunkte der Reform. Aus Sicht der CDA Siegen-Wittgenstein unterreicht der Kompromiss des Vermittlungsausschusses, wie wichtig demokratische Verfahren sind.
Der Vorsitzende Julian Siebel sagte dazu: „Wir sind froh über die Reform der Grundsicherung. Nach 20 Jahren war das durchaus notwendig, weil wir heute einen ganz anderen Arbeitsmarkt haben. Arbeitskräfte werden dringend gesucht. Das ist eine große Chance für viele Menschen. Elementar ist es daher, dass mit dem Bürgergeld jetzt sehr viel mehr Wert auf Qualifizierung und Weiterbildung gelegt wird. Der Beschluss hätte hier sogar noch mehr bringen können, um Langzeitarbeitslosen noch mehr Chancen zu ermöglichen. Eine wirkliche Qualifizierungsoffensive erwarte ich Stand jetzt nicht. Die ist aber nötig, um den Arbeitskräftebedarf und die bestehende Arbeitslosigkeit in Einklang zu bringen.
Der eingeschlagene Weg sei hier der richtige, wobei aber klar sein müsse, dass der ursprüngliche Gesetzentwurf zu unausgewogen war. „Es muss noch immer einen klaren Vorteil geben, wenn jemand morgens aufsteht und arbeitet. Alles andere hätte mir Fairness nichts mehr zu tun. Fördern und Fordern ist die richtige Devise. So ist es deutlich fairer“, so Siebel. Harte Sanktionen müsse es allerdings weiterhin für chronische Verweigerer geben. „Die Gesellschaft ist solidarisch und das ist auch gut so. Sie darf aber auch erwarten, dass das keine Einbahnstraße ist. Wer das als solche begreift, muss aber mit den Konsequenzen leben und erhält eben nur noch die nötigste Hilfe. Punkt!“ Dennoch: Es sei richtig die Einzelschicksale mehr in den Blick zu nehmen, weshalb auch der Aspekt des Coachings, den die Reform bringt, richtig sei. „Es gibt genügend Menschen, die aus einer Vielzahl von Gründen arbeitslos werden, ohne es zu wollen. Hier mit einem Coaching anzusetzen und so das Individuum in den Blick zu nehmen, halte ich für absolut wichtig.“
Die CDA bewertet die Reform nun als einen guten Weg in die richtige Richtung, sagt aber auch: „Ohne eine noch deutlichere Steigerung der Weiterbildungs- und Qualifizierungsprogramme und weiteren Instrumenten zur Eingliederung von Langzeitarbeitslosen werden wir die beiden größten Probleme nicht lösen: Den Arbeitskräftebedarf und den konsequenten Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit.“
Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) ist der Sozialflügel der CDU. Ihre Mitglieder engagieren sich vor allem auf Feldern der Sozialpolitik wie Arbeitsmarkt, Rente, Pflege und Gesundheit. Weitere Infos stehen im Internet auf www.cda-bund.de.