FU Siegen-Wittgenstein sagt Ja! zu Parité

02.08.2019

Die FU Siegen Wittgenstein unterstützt die Bestrebungen eines bundesweiten Paritégesetzes, wie es Prof.in Laskowski von der Universität Kassel seit Jahren fordert.
2020 sind Kommunalwahlen und händeringend werden Kandidaten und verbal auch Kandidatinnen für die Wahlkreise gesucht. Schon bei den Besetzungen der Wahlkreise erhalten Frauen dann eher die schwer zu erlangenden Direktmandatkreise, auf der parteiinternen Nachrückerliste stehen sie, wie sogar auch bei Dr. Inge Gräßle MdEP geschehen, häufig auf den nicht sicheren Plätzen, so dass sie später höchstens als sachkundige Bürgerin nicht aber als Ratsfrau aktiv sein können. Die vorderen Plätze erhalten die Altvorderen.
Politikverdrossenheit findet sich immer mehr auch bei politisch Interessierten, die sich im internen Bereich einer Partei schon mehr als beweisen müssen, um überhaupt teilnehmen und partizipieren zu dürfen. Denn nur zu Wahlzeiten ertönt der Aufruf: Wir brauchen mehr Frauen! Sind diese dann vereinzelt da, verhallt der Ruf sehr schnell. Denn Frauen fordern gleiches Recht und gleiche Beteiligung. Innerparteiliche Strukturen verhindern das oft.
Da Parteien nicht zu ihrem Selbstzweck da sind, sondern den Souverän, das Volk, Wählerinnen und Wähler, vertreten sollen, müssen rein logisch betrachtet bei einem Anteil von 50 % Männern und 50% Frauen an der deutschen Bevölkerung auch gleichviele in die Gemeinde- und Stadträte, die Kreistage sowie die Landes- und Bundesparlamente entsandt werden. Nur so ist die Bevölkerung/Wählerschaft auch vertreten.
Männer und Frauen leben anders, sie arbeiten zu unterschiedlichen Bedingungen in einem männlich und weiblich aufgesplitteten Arbeitsmarkt. Altersarmut betrifft (Entscheider) Männer meistens nicht. Warum sollten sie also etwas gesetzlich ändern müssen?! Bei der Stadt-, Straßen- und Landesplanung ist allzu oft die männliche Sicht die einzig erkennbare. Da Männer und Frauen im Lebensverlauf andere Wegeketten haben, sind Frauen oft die Verliererinnen in Planung und Umsetzung. Skateanlagen werden für viel Geld in die Städte und Gemeinden gebaut, die Nutzer sind überwiegend männlich… Es ließe sich noch viel ergänzen!
„Parteien sind keine privaten Unternehmen, sondern dienen der Demokratie und müssten die Souveränität des Volkes sicherstellen. Es gehe um die gleichberechtigte Teilhabe von Wählerinnen und Wähler.“
Wo steht geschrieben, dass 70 bis 90% Männer die bundesdeutsche Bevölkerung vertreten sollen?
Wenn in der CDU nur 26 % Frauen vertreten sind, dann muss sich die Partei um echte Veränderungen kümmern, denn so kann sie die Bevölkerung nicht nachhaltig und demokratisch vertreten. Es kommt nicht auf den Frauenanteil in der Partei an, sondern auf den Frauenanteil in der Bevölkerung.
Brandenburg geht vor mit einem Paritätsgesetz, viele weitere Bundesländer wollen und werden folgen.
Als Frauenunion Siegen-Wittgenstein begrüßen wir die ländereigenen Bestrebungen, bevorzugen aber eine bundeseinheitliche Regelung.
 

Auszug Frauenrat, Broschüre-Mehr Frauen in die Parlamente, S. 30