Putins Angriff auf die Ukraine ist ein barbarischer Akt gegen ein europäisches Land und seine Menschen. Es ist zudem auch ein Angriff auf die freie und demokratische Welt. Russland bricht Völkerrecht und tritt die gemeinsamen Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen mit Füßen. Der Krieg in der Ukraine macht fassungslos und sorgt für unnötiges Leid in der gesamten ukrainischen Bevölkerung. Die CDU Siegen-Wittgenstein verurteilt den russischen Angriffskrieg und steht solidarisch an der Seite der Ukraine.
Die westliche Staatengemeinschaft, mit all ihren unterschiedlichen Ländern, muss gegenüber Russland geschlossen handeln und harte Sanktionen verhängen. Dazu zählen im Besonderen weitreichende wirtschaftliche Maßnahmen. Der SWIFT-Ausschluss für russische Banken sowie die zahlreichen, weiteren Maßnahmen der EU sind in dieser Situation die richtigen Sanktionen und werden von der CDU Siegen-Wittgenstein unterstützt. Ebenso wie die nun erfolgte militärische Unterstützung der Ukraine. Denn eines steht außer Frage: Das Verhalten von Putin ist nicht akzeptabel und es wäre ein gefährliches Signal, wenn man nun tatenlos zuschauen würde. Das könnte durch Russland dann als Einladung verstanden werden weitere Länder, beispielsweise die baltischen Staaten, anzugreifen. Dieses Szenario gilt es aus Sicht der CDU Siegen-Wittgenstein unbedingt zu verhindern. Die europäische Friedensordnung erweist sich angesichts des russischen Angriffskrieges als fragil. Wenn man jetzt nicht ausreichend Vorsorge trifft, wird es noch schlimmer kommen. Damit Deutschland seinen Beitrag im Rahmen der NATO-Verpflichtungen leisten kann, benötigen wir eine gut ausgerüstete Bundeswehr. Dass die Bundesregierung sich nun endlich zum Zwei-Prozent-Ziel der NATO bekannt hat, war vor diesem Hintergrund überfällig.
Die Solidarität in unserem Land zeigt wie sehr die Menschen bei uns an der Seite der Ukraine stehen und gegen Krieg eintreten. Dieses Zeichen ist wichtig und auch ein Gebot der Nächstenliebe. Den Menschen, die vor Krieg in ihrem Heimatland flüchten, gilt es in unserem Land Schutz zu gewähren. Dabei gibt es eine Reihe von Unterstützungsmöglichkeiten. Sowohl auf nationaler Ebene als auch ganz konkret vor Ort in Siegen-Wittgenstein. Jeder kann helfen und dafür sorgen, dass die dramatische Situation zumindest ein wenig besser wird. Sei es mit Geldspenden, Sachgütern oder durch die Bereitstellung von Unterkünften für Flüchtlinge. Als CDU-Kreisverband werden wir all diese Bemühungen im Rahmen unserer Möglichkeiten unterstützen.