Der CDU Kreisparteitag Siegen Wittgenstein fordert von Landesregierung und Landtag eine Novellierung des § 8 KAG NRW für Straßenausbaubeiträge, die Regelungen abschafft, die für Betroffene gerade im ländlichen Raum zu überbordenden finanziellen und existenzbedrohenden Belastungen bei anteiligen Beitragszahlungen führen können. Traditionell größere Grundstückzuschnitte und steigende Baupreise für Straßeninstandsetzungsarbeiten lassen außerordentlich hohe Umlagebelastungen entstehen, die nicht mehr durch einen theoretischen wirtschaftlichen Sanierungsvorteil zu begründen sind. ...
Die Entlassung aus dem Krankenhaus ist ein positives Ereignis. Nicht immer ist jedoch die Behandlung damit abgeschlossen: Es werden weiterhin Arznei-, Heil- oder Hilfsmittel benötigt, Berufstätige brauchen eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Etliche Patienten können sich nicht selbst versorgen und benötigen kurzfristig oder dauerhaft Pflege. Ab Oktober sind die Kliniken im Bedarfsfall verpflichtet, die Zeit nach der Klinikentlassung zu organisieren. Rechtsanwalt Jörg Hackstein von der Kanzlei Hartmann Rechtsanwälte aus Lünen informierte den Gesundheitspolitischen Arbeitskreis der...
Beschluss des CDU-Kreisvorstandes am 3. März 2017 Die CDU im Kreis Siegen-Wittgenstein fordert eine verlässliche, dauerhafte Stärkung der heimischen Kreispolizeibehörde. Die CDU kritisiert, dass die amtierende rot-grüne Landesregierung erst in jüngster Zeit und nur unter dem Eindruck von Gewaltexzessen wie etwa in Köln Bereitschaft zur Personalverstärkung entwickelt hat. „Diese Personalverstärkung“, so MdL Jens Kamieth, „orientiert sich allerdings fast ausschließlich an der gesteigerten Kriminalität im Ballungsraum“. Dabei verweist die CDU darauf, dass insbesondere der Grüne...
